• Buehne Case
  • Licht PAR64
  • Buehne Truss.2
  • Ton Q
  • Licht Warp
  • Ton Neumann.1

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 10. Februar 2015

  1. Geltungsbereich

    1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäfts-bedingungen (AGB). Diese gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen der Hannover Stage Lighting  GmbH & Co. KG a.A. (nachfolgend: HSL oder Vermieter) und deren Kunden/Mietern.
    2. Die AGB gelten für die Lieferung/Vermietung von Licht-, Ton- und/oder Bühnentechnik und sinngemäß auch für die gebuchten Dienstleistungen und Services.
    3. Die AGB des Kunden/Mieters kommen ausdrücklich nicht zur Anwendung.
    4. Diese AGB gelten nachrangig im Verhältnis zu den vorrangigen, individuellen Vereinbarungen in dem zwischen den Vertragsparteien bestehenden Miet- oder Miet- und Servicevertrag.
    5. Unser Personal ist nicht berechtigt, von dem schriftlichen Vertrag oder diesen AGB abweichende Vereinbarungen zu treffen.
  2. Angebot, Bestellung, Vertragsabschluss

    1. Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
    2. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Mieter unser Angebot nach Erhalt schriftlich bestätigt hat (Brief, Fax oder Email) oder die Lieferung/Leistung annimmt.
    3. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des Leistungsumfanges bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch die HSL oder werden durch Annahme der Mehrleistung durch den Mieter entgeltlicher Vertragsbestandteil.
  3. Vertragsgegenstand

    1. Der zwischen den Parteien vereinbarte Vertragsgegenstand ergibt sich aus dem Vertrag bzw. dem Mietlieferschein.
  4. Mietzeit

    1. Die zwischen den Parteien vereinbarte Mietzeit ergibt sich aus dem Vertrag.
    2. Für die Berechnung der Mietzeit werden Tage bzw. Wochen zugrunde gelegt.
    3. Die Mindestmietzeit beträgt einen Tag.
    4. Angefangene Tage werden als volle Tage berechnet.
    5. Die Mietzeit beginnt mit dem Eintreffen der Geräte am Verwendungsort bzw. Abholung durch den Kunden und endet mit dem Wiedereintreffen der Geräte bei der HSL.
  5. Preise/Transport- bzw. Versandkosten

    1. Die von HSL angeführten Preisangaben verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart ist – als Nettopreise.
    2. Transport-, Verpackungs-, Verladungs- und Servicekosten sind nicht im Mietpreis enthalten.
    3. Der Transport/Versand der Geräte erfolgt auf Kosten des Kunden/Mieters auf dem kostengünstigsten Weg, es sei denn, der Mieter hat ausdrücklich eine bestimmte Transport-/Versandart vorgeschrieben. Die Kosten einer auf Wunsch des Mieters abgeschlossenen Transportversicherung gehen zu dessen Lasten.
    4. Die Parteien können davon abweichend vereinbaren, dass sämtliche Logistikkosten im vereinbarten Miet- oder Service-Mietbetrag enthalten sind.
    5. Zusätzliche Logistikkosten, die durch eine vom Mieter veranlasste oder zu verantwortende Veränderung der Gerätemenge, der geplanten zeitlichen Abfolge des vom Mieter bestellten Gebrauchs der Geräte oder des Einsatzortes der Geräte entstehen, gehen zu Lasten des Mieters und werden gesondert berechnet.
  6. Zahlung des Miet- bzw. Service-Mietzinses

    1. Der Miet- oder Service-Mietbetrag, jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, ist innerhalb von 10 Wochentagen ab Zustellung/Übergabe der Rechnung fällig und ohne Abzug oder Skonto zahlbar.
    2. Bei Überschreitung des Fälligkeitsdatums berechnet der Vermieter vom Fälligkeitszeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 12 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, sowie die Mahn- und ggfs. auch die Inkassokosten.
    3. Der Mieter kann gegen die Forderungen des Vermieters nur aufrechnen oder ein Zurückbehal­tungsrecht ausüben, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
    4. Außendienstmitarbeiter oder Techniker der HSL sind nicht zum Inkasso berechtigt.
  7. Gefahrübergang

    1. Der Gefahrübergang tritt ein bei Abholung durch den Kunden oder Anlieferung durch die HSL (Mietlieferschein) der Mietsachen und endet mit deren Rückgabe beim Vermieter oder Abholung durch den Vermieter.
  8. Geräte(ver)sicherung

    1. Der Mieter ist verpflichtet, die gemieteten Geräte vom Gefahrübergang an bis zu dessen Ende gegen Beschädigung und Verlust zu sichern.
    2. Um sich vor den Folgen von Beschädigung und Verlust der gemieteten Geräte zu schützen, sollte eine entsprechende Schadensversicherung durch den Mieter abgeschlossen werden.
  9. Gebrauch der Mietsache

    1. Die gemieteten Geräte und Gegenstände sind Eigentum des Vermieters (HSL).
    2. Der Mieter hat sie in sorgfältiger Art und Weise zu gebrauchen, alle Obliegenheiten, die mit dem Besitz, dem Gebrauch und dem Erhalt der Mietsache verbunden sind, zu beachten und die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsempfehlungen des Vermieters zu befolgen.
  10. Untervermietung

    1. Eine Untervermietung der Geräte ist mit vorheriger Genehmigung der HSL gestattet.
    2. Der Untermieter ist der HSL mit Namen und Adresse zu benennen.
    3. Liegt keine Genehmigung zur Untervermietung vor, hat der Mieter hat die Geräte in seinem unmittelbaren Besitz zu belassen und sie nur an dem vereinbarten Einsatzort zu verwenden. Der Mieter ermöglicht dem Vermieter die jederzeitige Überprüfung der Geräte.
  11. Gewährleistung

    1. Der Vermieter haftet für den funktionstüchtigen Zustand der vermieteten Geräte im Zeitpunkt des Gefahrübergangs unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:
    1. Hat das vermietete Gerät im Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Fehler, der seine Tauglichkeit zum vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder in einem Umfang mindert, der einer Aufhebung gleichkommt, kann der Vermieter nach seiner Wahl den Fehler beheben, das fehlerhafte Gerät austauschen oder vom Vertrag zurücktreten.
    2. Für die Dauer der Aufhebung der Tauglichkeit mindert sich der Miet- oder Service-Mietbetrag in entsprechendem Umfang.
    3. Für Schäden, die dem Mieter beim Gebrauch der Mietsache entstehen, haftet der Vermieter nur, soweit der entstandene Sachschaden vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Vermieter oder dessen Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurde und soweit die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch den Vermieter oder dessen Erfüllungsgehilfen mindestens fahrlässig herbeigeführt wurde. Der Mieter hat der HSL unverzüglich von ihm bekanntgewordenen Schädigungen zu informieren, unabhängig davon, ob er selbst geschädigt ist oder von Dritten Kenntnis erhält.
    4. Die Nichteinhaltung der Betriebsanleitungen oder Servicebedingungen sowie der Vorschriften für die Inbetriebnahme und Nutzung, insbesondere auch behördlicher Auflagen und Bedingungen oder Sicherheitsvorschriften, schließt jegliche Haftung der HSL aus.
  12. Haftung des Mieters

    1. Der Mieter ist der HSL für alle Schäden verantwortlich, die aus dem nicht bedingungsgemäßen Gebrauch der Mietsache entstehen.
    2. Den Schaden des zufälligen Unterganges sowie einer zufälligen Beschädigung trägt der Mieter.
    3. Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens hat der Mieter den Wiederbeschaffungswert der gemieteten Geräte zu ersetzen.
  13. Lizenzen

    1. Beim Betreiben von Video- und Audiosystemen dürfen vom Mieter eingesetzte Bild- und Tonwiedergaben nur nach den Bedingungen der jeweiligen Lizenzinhaber erfolgen.
    2. Bei EDV-Systemen darf mit zu verwendende Software nur für das einzelne dazu bestimmte Gerät benutzt werden.
    3. Beim Betreiben der Geräte darf mit zu verwendende Software nur nach den gesondert mitgeteilten Bedingungen der Lizenzinhaber benutzt werden.
    4. Der Mieter stellt den Vermieter im Falle nicht bedingungsgemäßer Nutzung von Bild- und Tonmaterialien sowie von Software von allen Schadenersatzansprüchen der Lizenzinhaber frei.
  14. Stornierung des Mieters

    1. Der Mieter hat das Recht, den Vertrag spätestens eine Woche vor Mietbeginn ohne Einhaltung weiterer Fristen gegen Zahlung einer Abstands-gebühr zu kündigen (Stornierung).
    2. Die Stornierung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
    3. Die Abstandsgebühr ist zum Zeitpunkt der Kündigung fällig. Sie wird wie folgt berechnet:
      • 30% des vereinbarten Miet­- bzw. Service-Mietbetrages, wenn spätestens 3 Monate vor Mietbeginn storniert wird;
      • 50% des vereinbarten Miet­- bzw. Service-Mietbetrages, wenn weniger als 4 Wochen vor Mietbeginn storniert wird;
      • 75% des vereinbarten Miet­- bzw. Service-Mietbetrages, wenn weniger als 2 Wochen vor Mietbeginn storniert wird und
      • 100% des vereinbarten Miet­- bzw. Service-Mietbetrages, wenn weniger als 1 Wochen vor Mietbeginn storniert wird.
    4. Dem Mieter bleibt es vorbehalten, der HSL einen geringeren Schaden nachzuweisen.
  15. Rechte Dritter

    1. Der Mieter hat die gemieteten Geräte von allen Belastungen, Inanspruchnahmen und Pfandrechten Dritter freizuhalten.
    2. Er ist verpflichtet, der HSL unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn während der Vertragslaufzeit die gemieteten Geräte dennoch gepfändet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen werden.
    3. Der Mieter trägt alle Kosten, die zur Aufhebung derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind, sofern sich solche Eingriffe nicht ausschließlich gegen den Vermieter richteten.
  16. Vorbehalt rechtzeitiger Liefermöglichkeit

    1. Die Vereinbarung eines Miettermins erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Liefermöglichkeit.
    2. Unvorhergesehene, von der HSL nicht zu vertretende Ereignisse, gleichgültig ob bei der HSL oder bei einem ihrer Lieferanten, wie z.B. Streik, Aussperrung, Unfallschäden, Betriebsstörungen etc., berechtigen die HSL – unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen des Mieters –, vom Vertrag zurückzutreten oder den Beginn der Mietzeit um die Dauer der Verhinderung hinauszuschieben.
  17. Sicherheitsleistung

    1. Übersteigt der vereinbarte Miet- oder Service-Mietbetrag die Summe von 2.500,00 EUR, ist der Vermieter berechtigt, eine Vorauszahlung in Höhe von 2/3 des vereinbarten Miet- oder Service-Mietbetrages zu verlangen.
    2. Der Vermieter kann unabhängig davon verlangen, dass der Mieter für die Dauer des Vertragsverhältnisses eine Kaution bis zur Höhe des Zeitwertes der gemieteten Geräte beim Vermieter hinterlegt.
    3. Die Kaution wird dem Mieter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und Wiedereintreffen der gemieteten Geräte beim Vermieter unverzinst zurückgezahlt.
  18. (verspätete) Rückgabe der Mietsache

    1. Der Mieter hat auf seine Kosten und Gefahr den Mietgegenstand nach Ablauf der vereinbarten Nutzungs- und/oder Besitzdauer unverzüglich an den Vermieter zurück­zugeben.
    2. Wird die Mietsache nicht in ordnungsgemäßem Zustand zurückgegeben, hat der Mieter -unbeschadet darüber hinausgehender Schadenser­satzansprüche des Vermieters - für die Zeit, die für die Instandsetzung oder Ersatzbeschaffung erforderlich ist, den vereinbarten Mietbetrag entsprechend weiter zu entrichten.
    3. Bei verspäteter Rückgabe der Mietsache wird der Mietpreis entsprechend nachberechnet. Darüber hinaus hat der Mieter dem Vermieter den aufgrund der Verspätung entstandenen Schaden ersetzen.
  19. Schlussbestimmungen

    1. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.
    2. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.
    3. Gerichtsstand für beide Teile ist Hannover.
    4. Bei Vermietungen  außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gilt zusätzlich zu den hier vereinbarten Bedingungen deutsches Recht als vereinbart.